XOVI Partnerprogramm

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für das XOVI Affiliate Partnerprogramm und regeln die vertragliche Beziehung zwischen der XOVI GmbH und dem Teilnehmer für das Programm „XOVI Affiliate Partnerprogramm“ als Vermittler.

Geltungsbereich:

Die XOVI GmbH, Hohenzollernring 72, 50672 Köln, Amtsgericht Köln, HRB 71611, Telefon: 0221 67787340, vertreten durch den Geschäftsführer Maik Benske betreibt unter der Internetseite hwww.xovi.de/partner-programm ein Partnerprogramm für die Webseite www.xovi.de (Anbieter für SAAS).

§ 1 Vertragsparteien

Vertragsparteien sind die XOVI GmbH und der Teilnehmer des Partnerprogrammes.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Vertrag entsteht durch das Angebot des Teilnehmers in Form der Registrierung beim XOVI Partnerprogramm und der Akzeptanz dieser Nutzungsbedingungen und der Annahme des Angebotes durch die XOVI GmbH in Form der Freischaltung des Teilnehmerzugangs. Die XOVI GmbH behält sich das Recht vor, ohne Angabe von Gründen ein Vertragsangebot abzulehnen.

(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle Angaben im Registrierungsprozess wahrheitsgemäß anzugeben. Insbesondere der Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit (Privatperson, Selbständig oder Gewerbetreibender) und der Möglichkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung ist anzugeben.

§ 3 Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Das Leistungsangebot beschränkt sich ausschließlich auf die in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Leistungen. Für die Erbringung der Leistungen sind ausschließlich diese Nutzungsbedingungen maßgeblich. Andere oder entgegenstehende Bedingungen gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 4 Vertragssprache

Die Nutzungsbedingungen, darunter geschlossene Vereinbarungen über Zusatzleistungen und sonstige dem Partner mitgeteilte Informationen stehen nur in deutscher Sprache zur Verfügung. Ebenso erfolgt die Kommunikation zwischen den Partnern nur in deutscher Sprache.

§ 5 Änderung der Nutzungsbedingungen

(1) Die XOVI GmbH behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit einer Frist von 2 Wochen abzuändern. Die jeweilige Änderung wird dem Teilnehmer per E-Mail oder schriftlich per Post bekannt gegeben. Gleichzeitig wird der Teilnehmer darauf hingewiesen, dass die jeweilige Änderung Bestandteil des Vertrages zwischen der XOVI GmbH und dem Teilnehmer wird, wenn der Teilnehmer diese Änderung nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht.

(2) Der Widerspruch muss schriftlich via E-Mail oder Post erfolgen.

(3) Widerspricht der Teilnehmer, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag unter Einhaltung der geltenden Frist zu kündigen. Die Kündigung muss schriftlich per Post oder via E-Mail erfolgen.

§ 6 Beschreibung des Partnerprogrammes und des Provisionssystems

(1) Mit dem Partnerprogramm bietet die XOVI GmbH den Teilnehmern die Möglichkeit, die Software der XOVI GmbH als SAAS an Interessenten zu vermitteln und dafür Provisionen zu erhalten.

(2) Für jeden verwertbaren Abschluss auf Nutzung der XOVI Software wird dem Teilnehmer eine Vermittlungsprovision bezahlt, wenn:

– der Abschließende sich erfolgreich und eindeutig identifiziert hat (entweder per Post Ident oder per Online Ident) und
– der Antrag auf Nutzung der XOVI Software vollständig und wahrheitsgemäß ausgefüllt wurde

Die Prüfung der vom Teilnehmer geworbenen Kunden in Bezug auf dessen Provisionsanspruch, erfolgt in der Regel 10 Tage nach Abschluss der Lizenz.

(3) Pro Vermittlung bekommt der Teilnehmer 20 Prozent des neu abgeschlossenen Vertrags monatlich, dies wird erst durch die Kündigung des Kunden beendet. Je nach Vorauszahlung durch den Kunden bemisst sich der Provisionsanspruch auf 20 Prozent des Vertrages. Das Recht auf Änderungen der Provisionsliste behält sich die XOVI GmbH ausdrücklich vor.

(4) Für die Zuordnung der Vermittlungsprovisionen zu einem Teilnehmer werden kombinierte Tracking-Methoden verwendet. Die ID des Teilnehmers, die ihm einmalig bei der Registrierung zugewiesen wurde, wird beim Aufruf der Link URL des Werbemittels durch ein Cookie auf der Festplatte des zu vermittelnden Besuchers gespeichert. Nach erfolgreicher Speicherung der ID des Teilnehmers auf der Festplatte des Besuchers, wird die ID aus der Link URL entfernt. Sollte der Besucher sich bei der XOVI GmbH mehrfach registrieren und somit mehrere Affiliate Teilnehmer an dem Prozess zwischen Erstbesuch und Registrierung beteiligt sein, so gilt für die Zuordnung das „Last Cookie Wins“- Prinzip.

(5) Die XOVI GmbH prüft durch die Ermittlung von Durchschnittswerten der verschiedenen Conversion Rates (Anzahl Visits, Registrierungsrate, Abschlussrate) in regelmäßigen Abständen die Qualität der vermittelten Interessenten.

(6) Eine Übertragung von Vermittlungsprovisionen und Abschlussprovisionen an andere Teilnehmer ist untersagt. Die Übertragung eines Teilnehmerkontos an einen anderen Teilnehmer ist ebenfalls untersagt.

(7) Mit der Auszahlung der Vermittlungsprovisionen ist sämtlicher Aufwand des Partners abgegolten.

§ 7 Werberichtlinien

(1) Der Partner verpflichtet sich, unter Einhaltung der gültigen Vorschriften und Gesetze sowie unter Einhaltung der Vorschriften des ordentlichen Wettbewerbs und der guten Sitten für die XOVI GmbH zu werben. Es ist untersagt, mit ehrverletzenden, erdachten oder „halbwahren“ negativen Aussagen über Dritte oder über die XOVI GmbH selbst für die XOVI Software zu werben.

(2) Die XOVI GmbH und das XOVI Partnerprogramm dürfen nur in den Sprachen deutsch und englisch beworben werden. Unabhängig davon welche Werbeflächen, Werbetätigkeiten und Geschäftsmodellen sich der Partner bedient, darf keine Darstellung von Gewalt, sexuell anzüglichen Abbildungen sowie diskriminierende, beleidigende oder verleumderische Aussagen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Nationalität, politischer Ausrichtung, Religion, Behinderung, Alter und/oder sexueller Neigung im Umfeld der Werbung bzw. der Erwähnung von der XOVI GmbH oder des XOVI Partnerprogramms erfolgen. Zudem erlaubt sich die XOVI GmbH die Partnerschaft jederzeit zu beenden, wenn durch die Werbefläche, die Werbetätigkeit oder das Geschäftsmodell die XOVI GmbH oder das XOVI Partnerprogramm in einem aus Sicht der XOVI GmbH negativem bzw. nicht passendem Umfeld beworben wird.

(3) Ferner sind Markenrechte und Nutzungsrechte der Werbemittel und Trackinglinks zu beachten:

1. Markennamen, Banner, Texte, Bilder und sonstiges Werbematerial anderer Partnerprogramme und Anbieter dürfen nicht genutzt werden, um die XOVI Software oder das Partnerprogramm zu bewerben.

2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Firma XOVI GmbH von Schadenersatzansprüchen Dritter wegen der unberechtigten Nutzung von Werbemitteln freizustellen.

3. Der Teilnehmer verpflichtet sich, ausschließlich die von der XOVI GmbH im Partnerprogramm zur Verfügung gestellten Werbemittel zu verwenden. Eigenes Werbematerial darf nur nach einer schriftlichen Genehmigung der XOVI GmbH für die Bewerbung genutzt werden. Eine Zustimmung via Email ist hierbei ausreichend.

4. Die bereitgestellten Quellcodes dürfen nicht verändert werden. Das Verkürzen (Shorten) und Umleiten (Cloaking) der erforderlichen Trackinglinks ist nur gestattet, wenn die XOVI GmbH eindeutig nachvollziehen kann, auf welcher Seite das entsprechende Werbemittel bzw. der entsprechende Link integriert ist über die der Besucher zu XOVI gelangt ist.

5. Die von der XOVI GmbH zur Verfügung gestellten Inhalte und Werbemittel dürfen nur für die vorgesehenen Zwecke der Vermittlung von Interessenten genutzt werden. Die eingetragenen Marken „XOVI“ und „XOVI Tool“ dürfen nicht für die Bewerbung anderer Angebote genutzt werden.

6. Eigene Domainnamen, die den markenrechtlich geschützten Begriff „xovi“ oder Falschschreibweisen enthalten, dürfen nicht registriert werden.

7. Ebenso ist die Registrierung und Nutzung von Seiten-/Gruppenamen, auch als Werbemaßnahmen mit dem Begriff „xovi“ auf Social Media Portalen wie Facebook, Google+, Twitter, Adwords, XING, etc. nicht erlaubt.

8. Verstößt der Teilnehmer gegen die Nutzungsrechte der Werbemittel, so ist die XOVI GmbH berechtigt, das Teilnehmerkonto zu schließen und Vermittlungsprovisionen zu stornieren. Die XOVI GmbH hat ferner das Recht, Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

(4) Der Interessent muss die Registrierung für die XOVI Software aus autonomen, selbstbestimmten Motiven und freiwillig ausgefüllt haben. Das Ausloben einer Prämie jeglicher Art (zum Beispiel Geld-, Sach- oder Dienstleistungen) oder erzwungene Klicks (forced clicks) oder erzwungene Anmeldungen seitens des Teilnehmers, sowie Cookiedropping sind unzulässig. Das Schalten von Post-View Kampagnen ist nur in speziellen Fällen auf vorherige Rücksprache möglich. Provisionen aus ungenehmigten Post-View Kampagnen (schriftlicher Nachweis) müssen nicht ausgezahlt werden.

(5) Ausdrücklich untersagt ist die Bewerbung mit Paidmailanbietern wie z.B. anzeigen-lesen.de, klickportal24.de, earnstar.de, info-mails.de. Ebenso unzulässig ist die Bewerbung mit, die der XOVI GmbH oder dem XOVI Partnerprogramm Besucher bringen, ohne dass diese Besucher bewusst und freiwillig und ohne das Ausloben einer Prämie [siehe auch §7 Werberichtlinien (4)] die XOVI Webseite bzw. die XOVI Partnerprogrammseite besuchen wollen.

(6) Teilnehmer können sich bei der Contenterstellung für die eigene Webseite von den Inhalten auf der XOVI Partnerprogramm Seite inspirieren lassen. Die unveränderte Übernahme kompletter Sätze, ganzer Textpassagen sowie Grafiken und Abbildungen sind hingegen nicht gestattet. Ebenso ist die Einbindung der XOVIseite oder der XOVI Partnerprogramm Seite als Iframe in Teilen oder als Ganzes nicht gestattet. Die einzige Ausnahme bilden spezielle im Partnerprogramm Backend für den Teilnehmer zur Nutzung bereitgestellte Grafiken und Abbildungen sowie Werbemittel, die die Iframe-Technologie beinhalten.

(7) Das Versenden von Spam Mails (unerwünschte E-Mails) mit Werbung für die XOVI Software oder das XOVI Partnerprogramm ist verboten. Mailkampagnen sind nur in Ausnahmefällen bei vorheriger Absprache und Genehmigung erlaubt. Spam in Foren, Newsgroups, Foren, Blogs und anderen Social Media Kanälen wie Facebook, Google+, Twitter durch massenhaftes Einstellen von Beiträgen ist ebenso untersagt.

(8) Die Keyword-Buchung des Markennamens „XOVI“ ist nicht erlaubt. Der Markenname „XOVI“ darf nicht im Anzeigetext und ebenfalls nicht in der URL verwendet werden. Dies gilt für alle Suchmaschinen (zum Beispiel Google, Yahoo, Bing) und Suchnetzwerke (zum Beispiel Google Suchnetzwerk, Yahoo Bing Network) sowie für alle Textanzeigen-Netzwerke (zum Beispiel Google Displaynetzwerk, Qualigo, Mirago, Contaxe).

(9) Die Bewerbung von XOVI auf Anzeigemarktplätzen wie Ebay, Ebay Kleinanzeigen, Meine-Stadt.de, Kalaydo.de, dhd24.com etc. ist grundsätzlich erlaubt. Zu beachten ist dabei, dass die XOVI GmbH in der Anzeige namentlich nicht genannt und das XOVI Logo nicht benutzt werden darf.

(10) Bei Verstoß gegen die Werberichtlinien oder bei anderen Unregelmäßigkeiten kann der Partner sofort gesperrt und gegenwärtige und zukünftige Provisionsansprüche nicht ausgezahlt werden. Darüber hinaus kann der Vertrag mit dem Partner gekündigt und vom Partnerprogramm ausgeschlossen werden. Die XOVI GmbH behält sich außerdem das Recht auf Schadenersatz ausdrücklich vor.

§ 8 Pflichten der XOVI GmbH/Provisionszahlungen

(1) Nach erfolgter Anmeldung beim XOVI Partnerprogramm verpflichtet sich die XOVI GmbH, dem Teilnehmer Werbemittel zur Verfügung zu stellen.

(2) Die XOVI GmbH verpflichtet sich weiterhin, die dem Teilnehmer zustehenden Provisionen jeweils zweimal im Monat zu überweisen, sofern das Partnerguthaben eine Mindestauszahlungsgrenze von 150 Euro überschreitet und die Auszahlung beantragt wurde.

(3) Bei Konten und Bankverbindungen des Teilnehmers im Nicht-EU-Ausland zieht die XOVI GmbH die Überweisungsgebühren dafür von der Provision des Teilnehmers ab. Bei Provisionen ab 500 Euro trägt die XOVI GmbH diese Kosten.

§ 9 Verhaltensrichtlinien und Pflichten des Teilnehmers

Der Teilnehmer verpflichtet sich, bei der Registrierung zum XOVI Partnerprogramm alle zur Zusammenarbeit notwendigen Daten korrekt anzugeben und bei Änderung zu aktualisieren. Die XOVI GmbH übernimmt keine Haftung für Schäden, die wegen unerreichbarer E-Mail Adresse, Postadresse oder Bankverbindung entstehen.

§ 10 Beendigung des Vermittlungsvertrags

(1) Der Vertrag kann von beiden Parteien innerhalb eines Werktages ohne Angabe von Gründen beendet werden. Wünscht der Teilnehmer die Beendigung der Partnerschaft ist die XOVI GmbH per Mail an [email protected] oder das Partnerprogramm Kontaktformular darüber mit Angabe des Vor- und Nachnamens, ggf. des Firmennamens, des Benutzernamens, der AffiliateID sowie seiner vollständigen aktuellen Anschrift zu informieren.

(2) Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht kann die XOVI GmbH den Vertrag mit sofortiger Wirkung beenden. Es besteht kein Anspruch auf Auszahlung solcher Provisionen, die auf Grund von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht erwirtschaftet wurden. Zudem behält sich die XOVI das Recht vor, im Fall einer Kündigung auf Grund von § 10 (2) S. 1 etwaige Provisionsansprüche mit entstandenen Schadenersatzansprüchen aufzurechnen.

(3) Wird der Vertrag durch den Teilnehmer oder durch die XOVI GmbH ohne Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gekündigt, so wird das Guthaben zum nächsten Auszahlungsdatum ausgezahlt, solange die Mindestauszahlungssumme erreicht wurde.

§ 11 Haftungsbeschränkung

(1) Die vertragliche und gesetzliche Haftung für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie die Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der XOVI GmbH wird wie folgt beschränkt:

a) Für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis haftet die XOVI GmbH der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden.

b) Für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis sowie für höhere Gewalt haftet die XOVI GmbH nicht.

c) „Wesentliche Vertragspflichten“ sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Partners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

(2) Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz), wenn und soweit die XOVI GmbH eine Garantie übernommen hat und für schuldhaft verursachte Körperschäden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit), wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden die angebotene Leistung nicht mehr zuzumuten ist oder ein Beschaffungsrisiko übernommen wurde sowie im Falle des Verzuges bei einem fixen Leistungstermin.

(3) Der Teilnehmer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

(4) Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 12 Datenschutz

(1) Der Internet-Browser des Teilnehmers übermittelt beim Zugriff auf die XOVI Webseite aus technischen Gründen automatisch Daten an den Webserver. Es handelt sich dabei unter anderem um

– die aktuelle IP-Adresse des genutzten Internetanschlusses
– falls der Besuch durch einen Link zustande kommen, die ursprüngliche Seite
– Datum und Uhrzeit des Zugriffs
– das verwendete Betriebssystem, den Browsernamen (z.B. Internet Explorer, Firefox, etc.) und die Browserversion
– den Namen des Internetzugangs-Providers
– die übertragene Datenmenge

Diese Daten werden anonym gespeichert und dienen ausschließlich statistischen Zwecken oder der technischen Netzwerk- und Systemüberwachung, um Störungen im Serverbetrieb feststellen zu können (Logfiles).

(2) Soweit der XOVI GmbH personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt werden, verwendet sie diese nur zur Beantwortung von Anfragen, zur Abwicklung geschlossener Verträge, zur Auszahlung von Provisionen und für die technische Administration. Die Speicherung erfolgt in elektronischer Form und umfasst dabei die folgenden, bei der Teilnehmerregistrierung notwendigen Pflichtangaben wie Benutzername, Vorname, Nachname, Emailadresse, Webseiten-URL, vollständige Anschrift inklusive Länderangabe, Telefonnummer und Bankverbindung (bei Umsatzsteuerpflicht auch die MehrwertsteuerID und die Steuernummer) sowie die optionalen Angaben Firmenname, Faxnummer, Geburtsdatum und Skypenummer.

Personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder zuvor eingewilligt wurde. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben ist die XOVI GmbH in bestimmten Fällen (z.B. zur Aufklärung von Betrugsversuchen) dazu verpflichtet, personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungsbehörden sowie ggf. an geschädigte Dritte weiterzuleiten. Der Teilnehmer des Partnerprogramms ist berechtigt, eine der XOVI GmbH erteilte Einwilligung zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Den Widerruf kann schriftlich an die XOVI GmbH, Im Hohenhollernring 72, 50672 Köln oder per E-Mail an [email protected] erfolgen.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Daten des Partnerkontos und damit die persönlichen Daten zu berichtigen, durch die XOVI GmbH sperren oder löschen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die zur Abwicklung bereits getätigter Transaktionen oder zur Durchsetzung von Rechten oder Rechten Dritter benötigt werden. Künftige Transaktionen sind nach Sperrung oder Löschung Ihrer Daten allerdings nur nach erneuter Registrierung möglich.

§ 14 Salvatorische Klausel, Schlussbestimmungen

(1) Die vorvertraglichen Beziehungen zwischen der XOVI GmbH und dem Teilnehmer am Partnerprogramm, diese Nutzungsbedingungen sowie darunter geschlossene Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Soweit hierin nicht ausdrücklich abweichend vereinbart oder dargestellt, stellen diese Nutzungsbedingungen die gesamte Übereinkunft der Parteien dar. Alle vorherigen Vereinbarungen und Absprachen werden hiermit aufgehoben und ersetzt.

(3) Öffentliche Äußerungen hinsichtlich des Partnerprogrammes werden nur dann Bestandteil der Leistungen, wenn sie im Einzelfall ausdrücklich und in Textform bestätigt wurden.

(4) Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

(5) Sollte eine Bestimmung der AGB oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise aus anderen Gründen als den §§ 305 bis 310 BGB nichtig sein oder werden, oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag oder seinen Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der nichtigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist diejenige wirksame und durchführbare Regelung zu vereinbaren, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages und seiner späteren eventuellen Ergänzungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Verträge bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß zu vereinbaren.